F.A.Z. Einspruch · Frankfurter Allgemeine Zeitung

#382: Über KI-Richter, Lifestyle-Teilzeit in Großkanzleien und die AfD

·1 hr 30 min·7 clips
A German court president explains how the entire justice system is undergoing an extreme digital overhaul.
1. FAZ Einspruch Folge 382 ist ein Live-Podcast von der Jurakon in Frankfurt (20. März 2026) zur Leitfrage 'Ist der Rechtsstaat fit für die Zukunft?'. 2. Moderator Finn Hohenschwert und Kollege Reinhard Müller diskutieren mit OLG-Frankfurt-Präsident Seitz und Rechtsanwältin und Partnerin Sangi (Redeka, öffentlich-rechtliche Kanzlei). 3. Die Leitfrage zielt darauf ab, ob Digitalisierung, KI, extreme politische Kräfte und strukturelle Ressourcenprobleme den Rechtsstaat herausfordern. 4. Seitz berichtet, dass die hessische Justiz die Einführung der elektronischen Akte Ende 2025 abgeschlossen hat – ein 'riesiger Kraftakt'. 5. Sangi kritisiert die deutsche Digitalisierung als Flickschusterei: Das elektronische Gerichtspostfach sah 2016 aus 'wie Atari 1980', und die digitale Akte ist laut ihr nur eine Sammlung von PDFs, kein echtes digitales System. 6. Auf die Frage nach KI-Richtern erklärt Seitz, einfache Massenverfahren könnten technisch vorstrukturiert werden, aber die eigentliche Entscheidung müsse beim Menschen bleiben. 7. Sangi erklärt, dass KI zwar Schritte beschleunigen kann, aber ihren eigenen Markt nicht gefährdet: 'Mein Arbeitsplatz beginnt dort, wo die Kommentare schweigen.' 8. Der Reichsbürger-Prozess gegen Prinz Reuß und acht Mitangeklagte am OLG Frankfurt läuft seit zwei Jahren und erfordert täglich 45 Wärter, davon 30 aus ganz Hessen abgezogen. 9. Für den Prozess musste in Frankfurt-Sossenheim ein eigenes Gebäude errichtet werden; hinzu kommen SEK-Eskorten, 25 Anwälte und bis zu 260 Zeugen. 10. Seitz vergleicht den Prozess mit vergleichbaren Großverfahren in Magdeburg und erklärt, der Rechtsstaat könne solche Ausnahmesituationen bewältigen – aber nur unter erheblicher Belastung. 11. Zu Geschlechterparität in Kanzleien sagt Sangi, Gleichstellung beginne zuhause: Falsche Kompromisse in der Privatbeziehung können kein Arbeitgeber kompensieren. 12. Sie beschreibt, wie sie auf Ranking-Veranstaltungen erlebte, dass männliche Kollegen beim Nennen von Expertennamen ausschließlich andere Männer nannten – und intervenierte. 13. Seitz erklärt, die hessische Justiz habe einen Frauenanteil von zwei Dritteln im Richterdienst, noch höher im Rechtspflegedienst und fast vollständig weiblich im nicht-richterlichen Bereich. 14. Zur AfD erklärt Seitz, Parteimitgliedschaft allein sei kein Amtsenthebungsgrund für Richter; solange jemand im verfassungsrechtlichen Rahmen handelt, könne man ihm die Arbeit nicht verbieten. 15. Sangi berichtet von Erfahrungen in der Thüringer Landesversammlung, wo sie Abgeordnete aller Parteien angehört hat, und davon, wie sie Ausmaß und Sabotage staatlicher Institutionen durch bestimmte Kräfte selbst miterlebt hat. 16. Europäische Anwälte bereiten laut Sangi Amicus-Curiae-Positionen für amerikanische Gerichte vor, um Kollegen zu stützen, die nicht mehr frei entscheiden können. 17. Das Format ist ein moderiertes Podiumsgespräch vor Live-Publikum auf einer Juristenkarrieremesse; der Ton ist akademisch-diskursiv mit gelegentlichen pointierten Antworten. 18. Das Gespräch ist länger und weniger straff als Einzelinterviews; manche Themenübergänge sind fließend, mehrere Threads werden parallel aufgenommen und wieder aufgegriffen. 19. Am stärksten profitieren Jura-Studierende, Rechtspraktiker und Personen mit Interesse an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. 20. Wer keine Deutschkenntnisse hat oder kein Interesse an juristischen und politischen Strukturfragen mitbringt, wird der Folge kaum folgen können.
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