Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag. · Markus Somm, Dominik Feusi

Beat Jans und die Zuwanderung, Wohnungsnot, Schutzklausel, Vermögenssteuer, Soft Law

March 16, 2026·26 min·2 clips

Dominik Fäusi interviews Frank Urbanjok about his book 'Schattenseiten der Migration,' which claims Switzerland imports a significant portion of its crime.

1. Bern einfach vom 16. März 2026 mit Dominik Fäusi und Markus Somm behandelt Immigration, Vermögenssteuer und UNO-Soft-Law aus Sicht des konservativ-liberalen Nebelspalters. 2. Fäusi und Somm sind die Moderatoren; als Referenz wird die Analyse von Ökonom Matthias Binswanger (Nebelspalter) zur Personenfreizügigkeit besprochen. 3. Der Leitfaden der Episode: Welche konkreten Kosten hat die Schweizer Freizügigkeitspolitik — und welche staatlichen Massnahmen gelten als übergriffig? 4. Bundesrat Beat Jans hielt eine Medienkonferenz zur SVP-10-Millionen-Initiative ab und warnte, sie gefährde 'Wohlstand, innere Sicherheit und humanitäre Tradition'; er trat flankiert von Gewerkschaftsführern Pierre-Yves Maillard (SGB) und Adrian Wüthrich (Travail Suisse) sowie KdK-Präsident Markus Dieth auf. 5. Fäusi kritisiert, dass weder Jans noch dessen Unterstützer je die Nachteile der Zuwanderung einräumen, obwohl Ökonom Matthias Binswanger diese in Nebelspalter dokumentiert hat. 6. Binswanger zeigt laut Fäusi: Die Netto-Zuwanderung beträgt rund 70'000-80'000 Personen/Jahr; ca. 200'000 kommen, ca. 120'000 gehen — was einem Bevölkerungswachstum von 1% entspricht. 7. Der Direktor des Bundesamts für Wohnungswesen, Martin Tschirren, hat im Januar im Blick bestätigt, dass steigende Mieten und Immobilienpreise direkte Folge der Zuwanderung sind. 8. Heute hat das Bundesamt für Wohnungswesen ein Monitoring veröffentlicht, das zeigt, dass die Wohnungssuche seit 2014 noch nie so schwierig war. 9. Binswanger weist auf jährliche Flächenversiegelung in der Grösse des Walensees hin, sowie auf Stau und Dichtestress in Ballungszentren als unterschätzte Kosten. 10. Seit 2022 ist der Anstieg des Pro-Kopf-BIP laut Binswanger 'vernachlässigbar': Wirtschaftswachstum durch Zuwanderung erhöht nicht mehr den individuellen Wohlstand. 11. Die Grünen bezeichnen die Personenfreizügigkeit als 'grösste soziale Errungenschaft der letzten Jahrzehnte'; Somm kontert, dass die Basis der Grünen mit nur 47% Zustimmung zur Schutzklausel anders positioniert ist als die Parteiführung. 12. Zwei Wohnüberbauungen aus den 1950er/60er-Jahren in Zürich-Witikon (rund 100 Wohnungen, 200 Bewohner) werden von der UBS-Anlagestiftung bis Spätsommer 2027 zwecks Sanierung und Verdichtung abgerissen. 13. Zur Vermögenssteuer: Ein Tamedia/LEVAS-Survey ergab, dass 33% der Befragten eine neue Bundesvermögenssteuer (ab 5 Millionen CHF, 0.33%) einer Mehrwertsteuererhöhung vorziehen; 43% wählen aber 'keine der oben genannten Optionen'. 14. Michele Salvi (Avenir Suisse) dokumentierte, dass 1990 noch 12 OECD-Länder eine Vermögenssteuer hatten; heute sind es noch vier, darunter die Schweiz, weil alle anderen sie wegen hohem Verwaltungsaufwand abschafften. 15. Kantone und Gemeinden nehmen bereits 9 Milliarden CHF/Jahr (5% aller Steuereinnahmen aller Staatsebenen) aus Vermögenssteuern ein; in Zürich zahlen 5% der Steuerpflichtigen 87% der Vermögensteuer. 16. Fäusi kritisiert den Vorschlag einer Bundesvermögenssteuer als konfiskatorisch für illiquide Vermögen: Ein Restaurantbesitzer mit wertvoller Liegenschaft, aber kleinem Ertrag müsste die Steuer auf die Kaffeepreise umlegen. 17. Im UNO-Soft-Law-Fall hat der Kinderrechtsausschuss der UNO eine Beschwerde gutgeheissen: Ein behindertes Mädchen im Kanton Aargau, das eine 1:1-Betreuung benötigt, soll laut Ausschuss in eine Regelschule, obwohl das Bundesgericht dagegen entschied. 18. Bundesrat Beat Jans liess die Aargauer Behörden per Mail anweisen, die UNO-Anordnung als verbindlich zu behandeln — obwohl die Kinderrechtskonvention Soft-Law ist und der Bundesrat bei Unterzeichnung 2015 erklärte, sie sei nicht direkt anwendbar. 19. Ton und Format: Konversationell-polemisch, keine Gäste, stark meinungsgeprägt aus rechtsliberaler bis konservativer Sicht; Zielscheibe sind vor allem linke Parteien, Bundesbeamte und 'Deep State'-Strukturen. 20. Wer andere politische Einordnungen sucht oder faktisch neutrale Berichterstattung erwartet, wird von der ausgeprägten ideologischen Rahmung wenig profitieren.

Listen to the show on

Apple Podcasts Spotify

Play clips from this episode More from Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag.